Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hofbräuhaus Traunstein Josef Sailer KG

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Auf die Vertragsverhältnisse über die Lieferung von Waren, welche zwischen der Hofbräuhaus Traunstein Josef Sailer KG (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) über die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Waren geschlossen werden, finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren im Online-shop des Verkäufers stellt kein bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Kunde die gewünschte Ware dem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Der Kunde kann diese Auswahl bis zum Absenden seiner Bestellung jederzeit ändern, durch Anklicken des Kästchens "Entfernen" die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen. Nach erfolgter Auswahl hat er den elektronischen Bestellvorgang zu durchlaufen. Durch das Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ am Ende eines jeden Bestellvorgangs, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab.

Der Verkäufer wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden in Textform (etwa per E-Mail oder Telefax) bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Das Vertragsverhältnis kommt vielmehr erst dadurch zustande, dass dem Kunden eine gesonderte Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versandt wird.

Liegen beide vorgenannten Alternativen vor, so kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem die jeweilige Alternative zuerst eintritt.

Der Verkäufer ist berechtigt, ein verbindliches Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden anzunehmen. Erfolgt keine Annahme durch den Verkäufer, entweder durch die Nichterteilung der Auftragsbestätigung, oder Nichtversand der Ware, kommt kein Vertrag zustande. Dadurch ist der Kunde auch nicht mehr an sein Angebot gebunden.

Der Kunde bestätigt mit Absenden der Bestellung, sofern diese alkoholische Getränke zum Gegenstand hat, dass er das gesetzliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Ware ermächtigte Person, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat, die Ware in Empfang nimmt.

 

§ 3 Lieferung und Gefahrübergang

Die bestellte Ware wird auf dem Versandweg geliefert. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

Die Lieferung erfolgt an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Gleiches gilt, wenn der Kunde in Verzug der Annahme gerät.

Der Beginn der Lieferzeit setzt im Rahmen der Zahlungsart „Vorkasse“ die vollständige Zahlung des Kaufpreises nach Vertragsschluss voraus.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum vor.

 

§ 5 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Im Falle von Sachmängeln haftet der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 6 Preise, Versandkosten, und Zahlungsarten

Unsere Kaufpreise gelten einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.  

Versand-, Liefer- und Frachtkosten sind unter der Schaltfläche „Versandkosten und Zahlungsarten“ auf der Seite des Online-Shops ausgewiesen. Sie sind nicht im Kaufpreis enthalten. Dementsprechend werden diese im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu bezahlen.

Der Verkäufer akzeptiert die im Bestellvorgang auf der jeweiligen Angebotsseite im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten. Darüber hinaus können die Zahlungsarten unter der Schaltfläche „Versandkosten und Zahlungsarten“ auf der Seite des Online-Shops gesondert eingesehen werden.

 

§ 7 Widerrufsrecht

Dem Kunden steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 

Die Belehrung über das Widerrufsrecht kann unter der Schaltfläche „Widerrufsbelehrung“ auf der Seite des Online-Shops eingesehen werden.

 

§ 8 Außergerichtliche Streitbeilegung

Informationen zur Online- Streitbeilegung:

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zur Verfügung. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Die OS-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Hinweis nach dem VSBG

Der Verkäufer ist weder verpflichtet, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 9 Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen Anwendung.